Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt!
Für selbstbestimmte, selbstverwaltete, solidarische und unkommerzielle Räume!
Berlin ist kalt geworden. An die Stelle sozialer und kultureller Freiräume tritt die Verwertung der Stadt. Fehlkalkulierte Groß- und Prestigeprojekte, Bebauungskampagnen für Mauerpark und Tempelhofer Feld, die Entscheidung für milliardenschwere Bankenrettungsschirme, Räumung von Hausprojekten mit Polizeigroßaufgeboten und Partybürgermeister mit grünen Schnappikrokodilen im Gesicht, für all dies scheint genug Platz in der „kreativen“ Metropole. An Stelle dessen, was anerkanntes Grundbedürfnis war, tritt heute das „Produkt“ und was sich nicht rechnet oder ausreichend zahlt fliegt aus der „Kosten-Leistungs-Rechnung“ des Berliner Senats, dem Erfüllungsgehilfen neoliberaler Politik.
Fundamental in Frage gestellt sind Freiräume für Kinder, Jugendliche, SeniorInnen und für die „einfache“ Mieterin oder schlichtweg den unkommerziellen Alltag. Sie werden in einem Maße wegrationalisiert und verdrängt, welches den sozialen Zusammenhalt und den solidarischen Ausgleich gefährdet.
Gleichzeitig wird der ökonomische Druck auf jedeN EinzelneN erhöht, die Wohnungskosten steigen, die Löhne stagnieren und prekäre Niedriglohnverhältnisse werden zur Normalität am Arbeitsmarkt. Die Konsequenz: Kein Platz sich gemeinsam solidarisch zu organisieren, aber jede Menge „individueller“ Probleme am Hals.
Die politisch Verantwortlichen erklären hierbei tagtäglich ihren Bankrott und die eigene Unfähigkeit. Einzige Antworten und tagtägliches Mantra auf Fragen nach sozialem Wohnungsbau oder der Schließung von Stadtteilbibliotheken, kulturellen Einrichtungen und SeniorInnenfreizeitstätten: „Wir haben doch kein Geld! Es tut uns Leid. Wir können da doch auch nichts machen. Der Markt wird es richten. Macht doch mal ein Projekt! Und: Schreibt doch mal ein Konzept!“.
Dem schließt sich der schwindelerregende Übergang zu verwalterischen und bürokratischen Akten an, der letzten Trutzburg staatlich abgesicherten Handelns: hier eine Razzia im modernen „Tante-Emma-Laden“ dem Spätkauf, dort die Bearbeitung der Lärmbeschwerde zur Beschleunigung des Clubsterbens und ganz alltäglich, mal wieder die Zwangsräumung einer Hartz IV-Empfängerin oder sogar ganzer Familien.
Nebenbei wird das Tafelsilber der Stadt preisgegeben, weil das kurzfristig Geld bringt oder die Interessen der eigenen Klientel bedient. Für die Meistbietenden versteht sich, auch wenn es am Ende heißt einen Wagenplatz auf die Straße treiben zu „müssen“. Für das soziale Restansehen der Verständnisvollen unter den Dorfschulzen, wird zu Baumbepflanzungen bzw. kollektivem Unkrautentfernen aufgerufen oder „nen bisschen Kunst“ vor den Karren gespannt. Die Bäume lässt man sich schenken, die Kunst vom Automobilhersteller sponsern, einzige produktive Tätigkeit hierbei „Bändchen durchschneiden und Fahnen hochziehen“.
Es gilt andere Zeichen zu setzen! Da die Stadt immer tieferen sozialen Einschnitten zum Opfer fällt, und die Interessen von Kindern, Jugendlichen, SeniorInnen, MieterInnen, MigrantInnen, Geringverdienenden, Obdach- und Arbeitslosen und prekär lebenden KünstlerInnen keine Berücksichtigung finden, gilt es eine eigene Lobby zu bilden. Unsere Konsequenz aus der aktuell vorherrschenden Politik ist das Engagement in der Stadtteilinitiative, die solidarische Selbsthilfe und Gegenöffentlichkeit, kreative Aktionen und die Bildung eigener politischer Netzwerke und Ratschläge von unten jenseits von parlamentarischer Organisierung.
Gemeinsam entwickeln wir Strategien gegen diese Politik! Beispiele dafür sind die Platzbesetzung am Kottbusser Tor und der Brache in der Cuvry-Straße, die Besetzung der SeniorInnenbegegnungsstätte in der Stillen Straße 10, der Flüchtlingsstreik am Heinrichplatz, die Kampagne gegen Zwangsumzüge oder die kontinuierliche Stadtteilarbeit in den Initiativen. Wir sind in der Lage, neue Solidaritäten jenseits des normalen Politikbetriebs zu erschaffen. Demonstrationen sehen wir als Mittel uns miteinander bekannt zu machen, uns kennenzulernen, uns untereinander Gehör zu verschaffen und zu zeigen wie vielfältig unser Engagement ist.
Wir demonstieren am Samstag den 22. September mit einer Krachdemo durch Mitte und Prenzlauer Berg!
Los gehts 16:00 am U-Bhf. Eberswalder. All die Engagierten wollen wir aufrufen mit uns zu demonstrieren und rufen euch entgegen: WERDET SICHTBAR! Es ist unsere Demo! Kommt mit uns auf die Straße und fordert mit uns eine andere mögliche Stadt. Lasst uns miteinander organisieren. Packt Krachwerkzeuge, eure Parolen, Schilder ein und setzt mit uns ein lautes und unmissverständliches Zeichen.
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